Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.11.1994

Geschäftszahl

93/09/0367

Rechtssatz

Dem Beschwerdevorbringen, aus § 48 BDG 1979 lasse sich "nicht direkt eine Strafnorm ableiten", ist zu erwidern, daß § 91 BDG 1979 (als einzige Strafnorm für eine disziplinarrechtliche Bestrafung) die schuldhafte Dienstpflichtverletzung nennt. Zu den Dienstpflichten des Beamten (geregelt in den §§ 43 ff BDG 1979) gehört aber zweifellos auch die im § 48 Abs 1 BDG 1979 normierte Pflicht zur Einhaltung der Dienststunden (Hinweis E 15.9.1994, 94/09/0111, E 21.3.1991, 91/09/0002).Dem Beschwerdevorbringen, aus Paragraph 48, BDG 1979 lasse sich "nicht direkt eine Strafnorm ableiten", ist zu erwidern, daß Paragraph 91, BDG 1979 (als einzige Strafnorm für eine disziplinarrechtliche Bestrafung) die schuldhafte Dienstpflichtverletzung nennt. Zu den Dienstpflichten des Beamten (geregelt in den Paragraphen 43, ff BDG 1979) gehört aber zweifellos auch die im Paragraph 48, Absatz eins, BDG 1979 normierte Pflicht zur Einhaltung der Dienststunden (Hinweis E 15.9.1994, 94/09/0111, E 21.3.1991, 91/09/0002).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

94/09/0269

94/09/0086