Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.02.1994

23.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.1994
Geschäftszahl
93/09/0191
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 2
Stammrechtssatz
Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpflichtet hat. Der Umstand, daß die beschäftigende Person ihrerseits Arbeitnehmer ist, schließt nicht ihre Arbeitgebereigenschaft von vornherein und in jedem Fall aus.

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