Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.12.1993

02.12.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.12.1993
Geschäftszahl
93/09/0186
Rechtssatz
Hat es der Beschuldigte unterlassen, den akuten Arbeitskräftebedarf durch die Einschaltung der Arbeitsmarktverwaltung durch Erteilung eines Vermittlungsauftrages (uzw vor dem Tatzeitpunkt) zu decken, wurde die Tat (unerlaubte Beschäftigung von Ausländern) nicht unter Umständen begangen, die einem Schuldausschließungsgrund nahekommen, und war daher der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.

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