Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1995

25.04.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1995
Geschäftszahl
93/08/0285
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/08/0273 1
Stammrechtssatz
Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG für ihre Beitragspflicht nach § 30 Abs 1 und Abs 2 BSVG, die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspflicht als Hauptfrage stellt aber keine unabdingbare Voraussetzung für eine Hauptfragenentscheidung über die Beitragspflicht und eine allfällige Beitragsvorschreibung dar. Die Versicherungspflicht einer Person kann nämlich auch in der Begründung eines Beitragsbescheides vorfragenweise beurteilt werden (Hinweis E 6.2.1990, 89/08/0357, 90/08/0001).

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