Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1997
Geschäftszahl
93/08/0272
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 10
VwSlg 13383 A/1991
Stammrechtssatz
§ 11 Abs 2 ASVG erlaubt nur die Nichtberücksichtigung von gemäß § 49 ASVG nicht zum Entgelt gehörenden Bezügen; bezeichnen Arbeitgeber und ArbN Lohnbestandteile daher unrichtig als beitragsfrei (§ 49 Abs 3 ASVG), so ist die Behörde daran nicht gebunden, sondern hat die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit zu prüfen.