Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.04.1994

12.04.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1994
Geschäftszahl
93/08/0259
Rechtssatz
Eine Globalzession entbindet einen haftungspflichtigen Geschäftsführer nicht davon, schon in der Vereinbarung oder im Einzelfall für die rechtzeitige Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge Vorsorge zu treffen (Hinweis E 17.1.1989, 88/14/0193; E 27.6.1989, 89/14/0113). Der bloße Vorwurf der Unterlassung entsprechender Reaktionen auf eine "Behinderung durch die Hausbank der GmbH im Zuge der Abwicklung der Globalzessionsvereinbarung" genügt jedoch nicht für die Begründung einer Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
93/08/0260
93/08/0261

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