Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Geschäftszahl

93/08/0259

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 6

Stammrechtssatz

Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wird nicht schon durch den Verstoß gegen § 69 KO (Pflicht zur zeitgerechten Stellung eines Konkursantrages) ausgelöst, weil von § 67 Abs 10 ASVG als Voraussetzung der Haftung nicht andere Pflichten als die zur rechtzeitigen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge namens des Beitragschuldners rezipiert werden. Zur Geltendmachung der Verletzung des § 69 Abs 2 KO als Schutzgesetz steht der Zivilrechtsweg offen.Die Vertreterhaftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG wird nicht schon durch den Verstoß gegen Paragraph 69, KO (Pflicht zur zeitgerechten Stellung eines Konkursantrages) ausgelöst, weil von Paragraph 67, Absatz 10, ASVG als Voraussetzung der Haftung nicht andere Pflichten als die zur rechtzeitigen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge namens des Beitragschuldners rezipiert werden. Zur Geltendmachung der Verletzung des Paragraph 69, Absatz 2, KO als Schutzgesetz steht der Zivilrechtsweg offen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

93/08/0260

93/08/0261