Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1996
Geschäftszahl
93/08/0240
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/11/0152 4
Stammrechtssatz
Kein Zuspruch von Schriftsatzaufwand, wenn in dem als "Gegenschrift" bezeichneten Schriftsatz der bel Beh lediglich die Begründung des angefochtenen Bescheides wiederholt wird, ohne daß zum Beschwerdevorbringen Stellung genommen wurde, und dies einer bloßen Berufung auf die Begründung des angefochtenen Bescheides gleichkommt (Hinweis E 15.11.1983, 83/11/0084, E 17.9.1991, 90/05/0247).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0241