Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.1994

Geschäftszahl

93/08/0194

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 17

VwSlg 13398 A/1991

Stammrechtssatz

Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid; über Einwendungen gegen ihn hat der Versicherungsträger gem den §§ 64, 355 Z3, 409 und 410 ASVG mit Bescheid zu entscheiden; dagegen kann nach § 412 Abs 1 ASVG Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann erhoben werden (Hinweis E 15.10.1959, 568/56, VwSlg 5076 A/1959).Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid; über Einwendungen gegen ihn hat der Versicherungsträger gem den Paragraphen 64, 355, Z3, 409 und 410 ASVG mit Bescheid zu entscheiden; dagegen kann nach Paragraph 412, Absatz eins, ASVG Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann erhoben werden (Hinweis E 15.10.1959, 568/56, VwSlg 5076 A/1959).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

93/08/0247

93/08/0266

93/08/0265

93/08/0248