Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.01.1995
Geschäftszahl
93/08/0182
Rechtssatz
Die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Überlassung von Geschäftsführern einer GmbH durch Dritte ("Drittanstellung"), die vor allem im Konzern, aber auch bei der GmbH & Co KG nicht selten ist, wird im allgemeinen bejaht. Jedoch unterscheiden sich die Rechtsbeziehungen zwischen Verleihunternehmen, Entleihgesellschaft und dem "entliehenen" Geschäftsführer in solchen Fällen von jenen des sonstigen Leiharbeitsverhältnisses vor allem dadurch, daß die Beschäftigergesellschaft aufgrund eigener Rechtsbeziehungen zum Geschäftsführer aus dem Bestellungsakt ein Recht auf dessen Arbeitsleistung erwirbt und der Geschäftsführer seine Dienste aufgrund dieses Rechtsverhältnisses zu leisten schuldig ist und nicht aufgrund seiner (allenfalls auch arbeitsrechtlichen) Beziehung zum Verleihunternehmen. Auch ist das Verleihunternehmen in seiner Disposition über die Beschäftigung des Geschäftsführers insoweit nicht mehr frei, als zB eine einseitige "Abberufung" am besonderen Rechtsverhältnis des Geschäftsführers zum Entleihunternehmen scheitert und es daher über die Arbeitskraft des Geschäftsführers ohne dessen Mitwirkung bzw jene des Entleihunternehmens für die Dauer dieses Rechtsverhältnisses zum Entleihunternehmen nicht mehr frei verfügen kann. Alles dies muß auch vom Willen der Vertragsparteien eines solchen Dienstverschaffungsvertrages umfaßt sein.
Beachte
Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 93/08/0183 bis 93/08/0186
Besprechung in:
ZAS Nr. 6/2009, S 333 bis 338;