Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Geschäftszahl

93/08/0135

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0154 1

Stammrechtssatz

Bei der Berechtigung, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte vornehmen zu lassen, ist es wegen der schon in dieser Berechtigung zum Ausdruck kommenden fehlenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Verpflichteten ohne Belang, ob ohne Bedachtnahme auf diese Berechtigung die sonstigen Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Art überwiegen.