Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.1993

Geschäftszahl

93/08/0025

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0070 2

Stammrechtssatz

In den in § 410 Abs 1 Z1 bis 7 ASVG aufgezählten Fällen ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239; hier: für den Bereich des GSVG).In den in Paragraph 410, Absatz eins, Z1 bis 7 ASVG aufgezählten Fällen ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Versicherten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239; hier: für den Bereich des GSVG).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

93/08/0026