Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.03.1996

28.03.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.1996
Geschäftszahl
93/07/0163
Rechtssatz
Die Berufungsbehörde ist unter Bedachtnahme des Gesetzeszweckes von § 31 Abs 3 WRG - nämlich der Vermeidung einer Gewässerverunreinigung - und ihrer Befugnis zur Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG befugt, dem Bescheidadressaten eine sachlich gerechtfertigte und dem Stand der Technik gebotene Ersatznaßnahme aufzutragen (Hier: Kontrolle eines vom Bescheidadressaten bereits versetzten Pumpenschachtes auf Ölrückstände sowie deren Ableitung über eine bestehende Ölscheideranlage in den Ortskanal der Gemeinde anstatt des in erster Instanz vorgeschriebenen technisch nicht möglichen vollständigen Aushubes ölkontaminierten Materials).

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