Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1995
Geschäftszahl
93/07/0147
Rechtssatz
Fehlt es an einer in einem den Bestimmungen des § 37 und des § 43 Abs 3 AVG gerecht werdenden Verfahren getroffenen und schlüssig begründeten Feststellung zum Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 WRG, so fehlt es in gleicher Weise an solchen Feststellungen, welche eine rechtliche Beurteilung der Frage erlauben, ob die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen der Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages im Sinne entweder eines Verlangens eines Betroffenen oder eines Erfordernisses durch das öffentliche Interesse vorliegen. Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 WRG setzt nämlich voraus, daß ein Betroffener iSd § 138 Abs 6 WRG die Erlassung eines solchen Auftrages beantragt hat, oder daß konkrete öffentliche Interessen diesen Auftrag erfordern. Auch diese Tatbestandsvoraussetzungen können nur auf der Basis in einem mängelfreien Verfahren gewonnener und in schlüssiger Beweiswürdigung begründeter Sachverhaltsfeststellungen beurteilt werden.