Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1995

14.12.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1995
Geschäftszahl
93/07/0128
Rechtssatz
§ 5 Abs 1 des Burgenländischen Mindestabstandgesetzes, LBGl 1989/16, sieht keine Interessenabwägung vor ("Umzäunungen ... dürfen ... nur ... errichtet werden"). Bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen hinsichtlich der Beschaffenheit der Grundstücke und bei Nichteinhaltung des geforderten Mindestabstandes hat die Behörde nach § 8 Burgenländisches Mindestabstandsgesetz, LGBl 1989/16, vorzugehen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von