Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.03.1994

18.03.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.1994
Geschäftszahl
93/07/0011
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0040 1
Stammrechtssatz
Gemäß dem (auch) das Verwaltungsstrafrecht beherrschenden Grundsatz "Nullum crimen sine lege" kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) als Verwaltungsübertretung nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Die Heranziehung einer Norm als verletzter Verwaltungsvorschrift, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes noch nicht gegolten hat, verstößt gegen § 1 Abs 1 VStG (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984; E 18.1.1991, 90/18/0236).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von