Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1994

23.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1994
Geschäftszahl
93/06/0212
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/06/0228 14
Stammrechtssatz
Das Vlbg LStG regelt den Ablauf des Enteignungsverfahrens abschließend, weshalb auch keine Möglichkeit einer ergänzenden Heranziehung des EisbEG 1954 besteht. Damit bleibt es mangels abweichender Regelung in den Verwaltungsvorschriften bei der allgemeinen Regelung des § 74 AVG, sodaß der Antrag auf Ersatz der Anwaltskosten abzuweisen ist (Hinweis E 29.4.1993, 93/06/0012).

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