Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1994

23.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1994
Geschäftszahl
93/06/0212
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/06/0006 E 20. September 1990 RS 2
Stammrechtssatz
§ 44 Abs 1 Vlbg LStG läßt eine Enteignung nur unter der Voraussetzung zu, daß die konkrete Trassenführung die unter den Gesichtspunkten des Verkehrs, der Wirtschaftlichkeit und des Landschaftsschutzes zweckmäßigste ist. Dieses Abstellen auf einen alle diese Umstände berücksichtigenden Zweckmäßigkeitsgesichtspunkt schließt es aus, einem der drei Kriterien einen absoluten Vorrang gegenüber den anderen einzuräumen; dies gilt auch für den Landschaftsschutz. Die Behörde hat vielmehr jedem einzelnen dieser Gesichtspunkte (nur) insoweit zum Durchbruch zu verhelfen, als dies bei der geringsten Beeinträchtigung der jeweils anderen beiden möglich ist und ihre diesbezüglichen Erwägungen in der Begründung ihres Bescheides nachvollziehbar darzulegen.

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