Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1994

23.06.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1994
Geschäftszahl
93/06/0212
Rechtssatz
Art 6 Abs 1 MRK fordert weder die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme noch steht diese Bestimmung einer Verfahrensregelung entgegen, welche die Parteien verhalten soll, ihre Einwände in tatsächlicher Hinsicht im Verwaltungsverfahren vorzubringen (Hinweis: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Zumtobel vom 21.9.1993, wonach die Befugnis des VwGH zur Tatsachenkognition ungeachtet des sich aus § 41 VwGG ergebenden Neuerungsverbotes ausreichend gewesen ist).

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