Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.1994

Geschäftszahl

93/06/0164

Rechtssatz

Nach der Systematik des § 12 Abs 1 Slbg ROG 1977 muß davon ausgegangen werden, daß ein Gasthaus mit 45 Sitzplätzen schon nach seiner Betriebstype nicht etwa erst im Kerngebiet oder im Gewerbegebiet, sondern jedenfalls im Prinzip auch im erweiterten Wohngebiet zulässig ist. Geräuschimmissionen und Geruchsimmissionen von Gastwirtschaften dieser Art und Größe sind daher - im allgemeinen - als nicht "erhebliche Belästigung" iSd § 12 Abs 1 Z 2 lit c Slbg ROG 1977 im erweiterten Wohngebiet hinzunehmen.Nach der Systematik des Paragraph 12, Absatz eins, Slbg ROG 1977 muß davon ausgegangen werden, daß ein Gasthaus mit 45 Sitzplätzen schon nach seiner Betriebstype nicht etwa erst im Kerngebiet oder im Gewerbegebiet, sondern jedenfalls im Prinzip auch im erweiterten Wohngebiet zulässig ist. Geräuschimmissionen und Geruchsimmissionen von Gastwirtschaften dieser Art und Größe sind daher - im allgemeinen - als nicht "erhebliche Belästigung" iSd Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, Slbg ROG 1977 im erweiterten Wohngebiet hinzunehmen.