Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	30.05.1996

30.05.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.05.1996
Geschäftszahl
93/06/0155
Rechtssatz
Im allgemeinen ist eine Partei nicht gehalten, ihre Einwendungen zu einem bestimmten Zeitpunkt während der mündlichen Verhandlung zu erheben (vgl aber etwa § 16 Abs 5 UPVG 1993).

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