Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.1994

Geschäftszahl

93/05/0104

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 4

Stammrechtssatz

Die richterliche Frist des § 36 Abs 2 VwGG 1965 ist nicht dafür entscheidend, ob der Bescheid als rechtzeitig, nämlich im Rahmen der gesetzlichen Entscheidungspflicht, erlassen oder als nachgeholt anzusehen ist, sie setzt vielmehr nur einen zeitlichen Schlusspunkt für die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Bescheiderlassung.Die richterliche Frist des Paragraph 36, Absatz 2, VwGG 1965 ist nicht dafür entscheidend, ob der Bescheid als rechtzeitig, nämlich im Rahmen der gesetzlichen Entscheidungspflicht, erlassen oder als nachgeholt anzusehen ist, sie setzt vielmehr nur einen zeitlichen Schlusspunkt für die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Bescheiderlassung.