Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.01.1993

Geschäftszahl

93/05/0002

Rechtssatz

Die Aufhebung eines Bescheides gem § 68 Abs 2 AVG, mit dem ein Enteignungsantrag abgewiesen wird, kommt nicht in Betracht, weil aus dieser Abweisung dem Enteignungsgegner ein subjektives Recht erwachsen ist (Hinweis E 19.6.1956, 866/55, VwSlg 4101 A/1956). Die Aufhebung eines den Enteignungsgegner belastenden Bescheides, sodaß keine Benachteiligung, sondern eine Begünstigung des Enteignungsgegners eingetreten ist, ist jedoch zulässig, wenn der Enteignungsgegner nicht vorbringt, im Hinblick auf eine hohe Entschädigung durch die Aufhebung der Enteignung benachteiligt zu sein.Die Aufhebung eines Bescheides gem Paragraph 68, Absatz 2, AVG, mit dem ein Enteignungsantrag abgewiesen wird, kommt nicht in Betracht, weil aus dieser Abweisung dem Enteignungsgegner ein subjektives Recht erwachsen ist (Hinweis E 19.6.1956, 866/55, VwSlg 4101 A/1956). Die Aufhebung eines den Enteignungsgegner belastenden Bescheides, sodaß keine Benachteiligung, sondern eine Begünstigung des Enteignungsgegners eingetreten ist, ist jedoch zulässig, wenn der Enteignungsgegner nicht vorbringt, im Hinblick auf eine hohe Entschädigung durch die Aufhebung der Enteignung benachteiligt zu sein.