Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.1995

Geschäftszahl

93/04/0241

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0016 1

Stammrechtssatz

Der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 kann nur auf solche Verfahren bezogen sein, die spezifisch abfallrechtliche Normen der Länder oder des Bundes vor Inkrafttreten des AWG 1990 zum Gegenstand hatten.Der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im Paragraph 44, Absatz 6, AWG 1990 kann nur auf solche Verfahren bezogen sein, die spezifisch abfallrechtliche Normen der Länder oder des Bundes vor Inkrafttreten des AWG 1990 zum Gegenstand hatten.