Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1995

21.03.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1995
Geschäftszahl
93/04/0241
Rechtssatz
Ob eine Verwendung oder Verwertung zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 ist, bemißt sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990, die - soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl hiezu die nach § 2 Abs 3 zweiter Satz AWG 1990 hier nicht anzuwendenden Bestimmungen) - für bestimmte Anlagen der Abfallverwertung eine Genehmigung vorsehen. Soweit daher eine diesfalls etwa nach § 29 Abs 1 AWG 1990 erforderliche Genehmigung nicht vorliegt, kann eine entsprechende Verwertung nicht als zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 angesehen werden.

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