Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.10.1993

19.10.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.1993
Geschäftszahl
93/04/0176
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0012 3
(hier: Lehrberechtigte iSd BAG).
Stammrechtssatz
Eine Person die in Österreich ein Großhandelsunternehmen führt, ist verpflichtet, sich über die auf dem Gebiet ihrer Tätigkeit erlassenen Vorschriften zu informieren. Unkenntnis dieser Vorschriften vermag vor einer Bestrafung daher nicht zu schützen. Sie führt auch nicht dazu, daß das Verschulden des Täters geringfügig ist und daher § 21 Abs 1 VStG anzuwenden wäre.

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