Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1994

20.12.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1994
Geschäftszahl
93/04/0090
Rechtssatz
Die bloße Forderung eines Nachbarn nach Vorschreibung einer Gasrückführung bei einer Tankstelle stellt nicht zwangsläufig die Behauptung einer (im Falle der Nichterfüllung der Forderung gegebenen) Verletzung DES NACHBARN in einem in § 74 Abs 2 Z 1 bzw Z 2 GewO 1973 genannten Recht dar. Genausogut läßt diese Forderung den Schluß zu, daß Beeinträchtigungen der Ozonschicht der Atmosphäre und damit eine schädigende Wirkung für jedes Lebewesen schlechthin befürchtet werden (daher: keine taugliche Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973).

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