Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.02.1994

22.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1994
Geschäftszahl
93/04/0064
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/11 90/07/0166 4
Stammrechtssatz
Wirkt die Partei am Ermittlungsverfahren nicht oder nicht ausreichend mit, so steht es der Behörde frei, aus diesem Verhalten gemäß § 45 AVG im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung ihre für den Antrag der Partei möglicherweise auch negativen Schlüsse zu ziehen. Die Verpflichtung der Behörde, von Amts wegen vorzugehen, befreit somit die Partei nicht davon, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (Hinweis E 21.10.1987, 87/01/0137).

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