Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.10.1993

19.10.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.10.1993
Geschäftszahl
93/04/0050
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0270 2
Stammrechtssatz
Im Entziehungsverfahren gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973, in dem als Entziehungsgrund eine strafgerichtliche Verurteilung iSd § 13 Abs 1 legcit in Frage steht, ist die Bindung der Behörde an das in Betracht kommende rechtskräftige Urteil anzunehmen, wobei der Gewerbebehörde ausgehend davon die selbständige Beurteilung obliegt, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung gegeben sind (Hinweis E 30.10.1990, 90/04/0127).

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