Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.09.1993

29.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1993
Geschäftszahl
93/03/0199
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0058 3
Stammrechtssatz
Die Fahrtrichtung bildet bei der Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO nach der Rsp des VwGH
(Hinweis E 17.5.1989, 88/03/0254) nur etwa dann ein Tatbestandsmerkmal und ist eine Voraussetzung einer tauglichen Verfolgungshandlung, wenn bezüglich der beiden Fahrtrichtungen am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung verschiedene Höchstgeschwindigkeiten verordnet sind oder die Sprengelgrenze einer Strafbehörde auf der Mitte der Fahrbahn ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von