Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.11.1993

24.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1993
Geschäftszahl
93/02/0269
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0292 1
Stammrechtssatz
Die Auslegung der Gesetzesstelle "ohne unnötigen Aufschub" hat nach strengen Gesichtspunkten zu erfolgen. Die Meldung hat nach Durchführung der am Unfallsort notwendigen, durch das Gebot der Verkehrssicherheit erforderlich erscheinenden Maßnahmen oder nach vergeblichem Versuch der Beteiligten, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachzuweisen, zu erfolgen (Hinweis E 14.2.1985, 85/02/0120). Allfällige vom Dienstgeber des Lenkers stammende, dieser Verpflichtung entgegenstehende Anordnungen vermögen an dieser Verpflichtung nichts zu ändern.

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