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Verwaltungsgerichtshof	24.11.1993

24.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1993
Geschäftszahl
93/02/0216
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1991/08/14 90/17/0327 2
Stammrechtssatz
Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde dar (Hinweis E 21.2.1985, 82/16/0155; B 31.1.1986, 85/17/0113). Wurde die in § 82 Abs 1 VfGG zur Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingeräumte Frist versäumt, muß dies vom VwGH gem § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens wahrgenommen werden und zur Zurückweisung der Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG führen.

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