Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.1993

Geschäftszahl

93/02/0216

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1991/08/14 90/17/0327 2

Stammrechtssatz

Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde dar (Hinweis E 21.2.1985, 82/16/0155; B 31.1.1986, 85/17/0113). Wurde die in § 82 Abs 1 VfGG zur Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingeräumte Frist versäumt, muß dies vom VwGH gem § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens wahrgenommen werden und zur Zurückweisung der Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG führen.Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde dar (Hinweis E 21.2.1985, 82/16/0155; B 31.1.1986, 85/17/0113). Wurde die in Paragraph 82, Absatz eins, VfGG zur Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingeräumte Frist versäumt, muß dies vom VwGH gem Paragraph 34, Absatz 3, VwGG in jeder Lage des Verfahrens wahrgenommen werden und zur Zurückweisung der Beschwerde gem Paragraph 34, Absatz eins, VwGG führen.