Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.05.1993

10.05.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.1993
Geschäftszahl
93/02/0003
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 4
Stammrechtssatz
Die Bestimmungen des § 16 Abs 1 lit a StVO und des § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus; vielmehr ist für jeden Verstoß gegen diese beiden Bestimmungen eine eigene Strafe zu verhängen.

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