Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	03.12.1992

03.12.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.1992
Geschäftszahl
92/18/0377
Rechtssatz
Auch im Anwendungsbereich des zweiten Strafsatzes des § 30 KJBG 1987 ist die Berücksichtigung von einschlägigen rechtskräftigen Vorstrafen als Erschwerungsgrund nicht rechtswidrig, soweit es sich nicht um jene Strafe handelt, die für die den Tatbestand des Wiederholungsfalles herstellende Tat verhängt wurde, weil dies bereits als den Strafsatz ändernder Umstand zu Lasten des Beschuldigten berücksichtigt wurde (Hinweis E 30.10.1991, 91/09/0124).

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