Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.06.1992

12.06.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.1992
Geschäftszahl
92/18/0192
Rechtssatz
Für die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens hinsichtlich Verwaltungsübertretungen gem § 14 Abs 2, § 15 Abs 1 und § 16 Abs 2 AZG reicht es nicht aus, wenn der handelsrechtliche Geschäftsführer (das nach außen berufene Organ) eines in Form einer GmbH geführten Transportunternehmens vorbringt, er habe den Lenkern einen Auftrag zur Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen erteilt und regelmäßig Kontrollen der Fahrtenbücher durchgeführt. Auch der Umstand, daß der vom betreffenden Lenker verwendete LKW mit einer Schlafkabine ausgestattet war, vermag noch nicht die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften zu gewährleisten
(Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0044; E 13.7.1990, 90/19/0097; E 17.12.1990, 90/19/0570).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
92/18/0229
92/18/0230

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