Verwaltungsgerichtshof	19.02.1995

19.02.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1995
Geschäftszahl
92/18/0172
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1992/12/03 92/18/0390 3
Stammrechtssatz
Es besteht keine rechtlich zulässige Möglichkeit, einen aus der      
Schubhaft entlassenen Fremden auf Grund des ursprünglichen           
Schubhaftbescheides neuerlich in Schubhaft zu nehmen                 
(Hinweis B 12.6.1992, 92/18/0103; B 29.6.1992, 92/18/0260),          
sodaß schon aus diesem Grund für den Entlassenen kein Bedarf         
besteht, den UVS als "Haftprüfungsinstanz"                           
(Hinweis E VfGH 12.3.1992, G 346/91, G 5/92, G 6/92)                 
hinsichtlich des genannten Schubhaftbescheides anrufen zu            
können. Somit kann der Fremde durch den Bescheid, mit dem der        
UVS die Beschwerde gegen den erwähnten Schubhaftbescheid             
abgewiesen hat, in dem Recht, daß die Schubhaft für                  
rechtswidrig erklärt, also seine an den UVS gerichtete               
Beschwerde meritorisch erledigt wird, nicht verletzt werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1995:1992180172.X01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von