Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.06.1992

29.06.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.1992
Geschäftszahl
92/18/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/03/0126 E 27. April 1988 RS 4
Stammrechtssatz
Wird der Berufung gegen ein Straferkenntnis mit dem der Beschuldigte mehrerer Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und in dem ein einheitlicher Verfahrenskostenbeitrag festgesetzt wurde, hinsichtlich eines Deliktes Folge gegeben, der von der Behörde erster Instanz festgesetzte Verfahrenskostenbeitrag jedoch unverändert gelassen, anstatt ihn entsprechend der nicht bestätigten Strafhöhe herabzusetzen, so ist der Berufungsbescheid (insofern) inhaltlich rechtswidrig.

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