Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.02.1993

04.02.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.02.1993
Geschäftszahl
92/18/0168
Rechtssatz
Die Ansicht, es sei auch im Fall der Strafbemessung beim Zusammentreffen mehrerer Delikte die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen unzulässig, findet im Gesetz keine Deckung. Die Obergrenze für die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe im Grunde des § 16 Abs 2 zweiter Satz VStG hat vielmehr für jede einzelne als erwiesen angenommene Übertretung Geltung.

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