Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1994

Geschäftszahl

92/17/0208

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/10/21 92/17/0179 5

Verstärkter Senat

Stammrechtssatz

Ein Glücksspiel ist nach der Definition des § 1 Abs 1 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 1962/169 idF der Glücksspielgesetz-Novelle 1976, BGBl Nr 626 (ebenso auch § 1 Abs 1 des Glücksspielgesetzes 1989, BGBl Nr 620), ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Die Wortgruppe"... oder bei denen DAS SPIELERGEBNIS ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig ist" im § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 lehnt sich unverkennbar an die zuletzt zitierte Bestimmung des Glücksspielgesetzes 1962 in der genannten Fassung an, nur daß an Stelle der Worte "Gewinn und Verlust" das Wort "Spielergebnis" steht. Daraus wird ersichtlich, daß der Gesetzgeber unter dem Begriff "Spielergebnis" dasselbe wie "Gewinn und Verlust" iSd Glücksspielgesetzes verstanden wissen wollte, was durch die Gesetzesmaterialien (argumentum: "Glücksspielgeräte") bestätigt wird.Ein Glücksspiel ist nach der Definition des Paragraph eins, Absatz eins, Glücksspielgesetz, BGBl Nr 1962/169 in der Fassung der Glücksspielgesetz-Novelle 1976, Bundesgesetzblatt Nr 626 (ebenso auch Paragraph eins, Absatz eins, des Glücksspielgesetzes 1989, Bundesgesetzblatt Nr 620), ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Die Wortgruppe"... oder bei denen DAS SPIELERGEBNIS ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig ist" im Paragraph 6, Absatz 4, Wr VergnügungssteuerG 1987 lehnt sich unverkennbar an die zuletzt zitierte Bestimmung des Glücksspielgesetzes 1962 in der genannten Fassung an, nur daß an Stelle der Worte "Gewinn und Verlust" das Wort "Spielergebnis" steht. Daraus wird ersichtlich, daß der Gesetzgeber unter dem Begriff "Spielergebnis" dasselbe wie "Gewinn und Verlust" iSd Glücksspielgesetzes verstanden wissen wollte, was durch die Gesetzesmaterialien (argumentum: "Glücksspielgeräte") bestätigt wird.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

92/17/0209 E 16. Dezember 1994

92/17/0210 E 16. Dezember 1994