Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.10.1994

21.10.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.1994
Geschäftszahl
92/17/0179
Rechtssatz
Ein Glücksspiel ist nach der Definition des § 1 Abs 1 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 1962/169 idF der Glücksspielgesetz-Novelle 1976, BGBl Nr 626 (ebenso auch § 1 Abs 1 des Glücksspielgesetzes 1989, BGBl Nr 620), ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Die Wortgruppe"... oder bei denen DAS SPIELERGEBNIS ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig ist" im § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 lehnt sich unverkennbar an die zuletzt zitierte Bestimmung des Glücksspielgesetzes 1962 in der genannten Fassung an, nur daß an Stelle der Worte "Gewinn und Verlust" das Wort "Spielergebnis" steht. Daraus wird ersichtlich, daß der Gesetzgeber unter dem Begriff "Spielergebnis" dasselbe wie "Gewinn und Verlust" iSd Glücksspielgesetzes verstanden wissen wollte, was durch die Gesetzesmaterialien (argumentum: "Glücksspielgeräte") bestätigt wird.
Beachte
Siehe:
92/17/0179 E 26. November 1993  = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter  III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von