Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.10.1994

21.10.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.1994
Geschäftszahl
92/17/0179
Rechtssatz
§ 3 des Glücksspielgesetzes 1989, BGBl Nr 620, behält das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vor, sagt jedoch nichts über die abgabenrechtliche Seite der Durchführung von Glücksspielen aus. Es kommt daher hinsichtlich der Vergnügungssteuerpflicht nicht darauf an, ob das gegenständliche Spiel allenfalls dem Glücksspielmonopol unterliegt oder nicht.
Beachte
Siehe:
92/17/0179 E 26. November 1993  = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter  III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz.

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