Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.1994

Geschäftszahl

92/17/0030

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/16/0225 11

(hier § 107 Abs 1 Wr LAO heranzuziehen)(hier Paragraph 107, Absatz eins, Wr LAO heranzuziehen)

Stammrechtssatz

Kommt der Abgabepflichtige seiner nach § 138 Abs 1 BAO bestehenden Verpflichtung zur Klärung des Sachverhaltes nicht nach, ist es im allgemeinen nicht Aufgabe der Behörde, noch zusätzliche Erhebungen zu pflegen. Sie wird vielmehr auf Grund des vorliegenden Beweismaterials in freier Beweiswürdigung ihre Entscheidung zu fällen haben.Kommt der Abgabepflichtige seiner nach Paragraph 138, Absatz eins, BAO bestehenden Verpflichtung zur Klärung des Sachverhaltes nicht nach, ist es im allgemeinen nicht Aufgabe der Behörde, noch zusätzliche Erhebungen zu pflegen. Sie wird vielmehr auf Grund des vorliegenden Beweismaterials in freier Beweiswürdigung ihre Entscheidung zu fällen haben.