Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.1994

Geschäftszahl

92/16/0188

Rechtssatz

Der Eintritt eines neuen Gesellschafters ist zwar zum Handelsregister (nunmehr: Firmenbuch) anzumelden, die Eintragung ist aber nur deklarativ (Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechtes5, 133); konstitutiv ist allein die durch den Aufnahmsvertrag herbeigeführte Änderung des Gesellschaftsvertrages, die grundsätzlich keiner Form bedarf (Hueck, Das Recht der OHG8, 390 iVm 60). Es besteht diesbezüglich kein Unterschied zur Neugründung bei Ausübung eines natürlichen Handelsgewerbes.