Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1994

Geschäftszahl

92/16/0165

Rechtssatz

Grundsätzlich kann der Markeninhaber sein Nutzungsrecht und Verbotsrecht durch Vertrag einem anderen Unternehmer übertragen und dabei selbst registermäßig Berechtigter bleiben (Rinner, Österreichisches Handelsrecht II, Gewerblicher Rechtsschutz2, 81). Im allgemeinen bildet den Kern der Lizenz der Verzicht des Schutzrechtsinhabers auf die Ausübung seines Verbotsrechtes (negative Lizenz); umfaßt die Lizenz mehr als eine Nichtangriffsverpflichtung, so verschafft sie dem Lizenznehmer ein positives Benutzungsrecht (Hinweis: Schönherr, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Randzahl 418 und 428.1).