Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.1992

Geschäftszahl

92/16/0047

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/03/26 90/16/0202 4

Stammrechtssatz

Nach dem im § 167 Abs 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde - zwar ohne an formale Regeln gebunden zu sein, aber unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) - Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen. Die freie Beweiswürdigung bezieht sich jedoch nur auf die bereits vorliegenden Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens und läßt es keineswegs zu, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen.Nach dem im Paragraph 167, Absatz 2, BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde - zwar ohne an formale Regeln gebunden zu sein, aber unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) - Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen. Die freie Beweiswürdigung bezieht sich jedoch nur auf die bereits vorliegenden Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens und läßt es keineswegs zu, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

92/16/0048 E 17. Dezember 1992

92/16/0049 E 17. Dezember 1992

92/16/0050 E 17. Dezember 1992

92/16/0051 E 17. Dezember 1992

92/16/0110 E 17. Dezember 1992

92/16/0054 E 17. Dezember 1992

92/16/0055 E 17. Dezember 1992

92/16/0056 E 17. Dezember 1992

92/16/0057 E 17. Dezember 1992

92/16/0052 E 17. Dezember 1992