Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.11.1996

26.11.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.1996
Geschäftszahl
92/14/0212
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/05/14 90/14/0148 3
Stammrechtssatz
Die Verletzung des Verbotes der wiederholten Prüfung des gleichen Zeitraumes ist an sich sanktionslos und lediglich bei der Ermessenprüfung, ob tatsächlich eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen werden soll, berücksichtigbar (Hinweis E 20.6.1990, 86/13/0168).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von