Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.1994
Geschäftszahl
92/13/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0140 4
Stammrechtssatz
Die der Abgabenbehörde durch § 115 BAO auferlegte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit findet dort ihre Grenzen, wo ihr weitere Nachforschungen nicht mehr zugemutet werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw eine solche unterläßt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
92/13/0028