Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.1996

Geschäftszahl

92/12/0227

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2880/78 E 7. März 1979 RS 1

(hier: gilt sinngemäß auch für die Erschwerniszulage)

Stammrechtssatz

Durch die Worte "besondere Gefahr" bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und daher alle Beamten treffen. Es muß die betreffende Gefährdung vielmehr eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen Norm darstellen (Hinweis E 23.10.1975, 1365/75 und E 31.3.1977, 2150/74).