Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1994

Geschäftszahl

92/10/0423

Rechtssatz

Der Begriff der "Festsetzung der Entschädigung" in § 32 Abs 7 Tir NatSchG 1991 umfaßt auch den Einlösungsanspruch als solchen und nicht nur den Einlösungsbetrag. Es handelt sich dabei um eine einheitliche Angelegenheit, für die letztlich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte besteht, wodurch eine unsachliche Differenzierung beim Rechtsschutz vermieden wird.Der Begriff der "Festsetzung der Entschädigung" in Paragraph 32, Absatz 7, Tir NatSchG 1991 umfaßt auch den Einlösungsanspruch als solchen und nicht nur den Einlösungsbetrag. Es handelt sich dabei um eine einheitliche Angelegenheit, für die letztlich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte besteht, wodurch eine unsachliche Differenzierung beim Rechtsschutz vermieden wird.

Beachte

Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat mit E VwGH 14.5.2002, 2000/10/0124; Bindung an die Rechtsansicht des den B VwGH 26.9.1994, 92/10/0423, aufhebenden E VfGH 28.6.2000, K I-7/97-10, welches einen verneinenden Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und OGH betrifft. Verfahren vor dem VwGH fortgesetzt mit E VwGH 14.5.2002, 2000/10/0124.